Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl


Satzung der Gewerbevereinigung Eichstetten am Kaiserstuhl

Hier finden Sie die offizielle Satzung der Gewerbevereinigung Eichstetten am Kaiserstuhl.

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§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Gewerbevereinigung Eichstetten e.V." und hat seinen Sitz in Eichstetten.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister und endet am 31. Dezember 1986.

 

§ 2 Zweck
Die Vereinigung erstrebt den Zusammenschluß, aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung der Interessen und Förderung des Mittelstandes auf örtlicher Ebene, insbesondere zu Repräsentation in der Öffentlichkeit.

Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke in Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Vereinigung ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Vereinigung hat die Aufgabe, durch Zusammenkünfte die Pflege der Beziehungen untereinander zu fördern.

 

§ 3 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft der Vereinigung können erwerben:

Jeder unbescholtene Unternehmer (siehe § 6 c), sowie dessen Bevollmächtigte des Handels, Handwerks, Gewerbes, der Industrie oder der freien Berufe.

Mitglied kann werden, wer seine Betriebsstätte sowie den Betriebssitz in Eichstetten nachweist.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Der Antrag auf Mitgliedschaft muß schriftlich erfolgen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Beschluß der Mitgliederversammlung ist endgültig und läßt keine Berufung zu.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise an den Einrichtungen der Vereinigung und deren Veranstaltungen teilzunehmen.

Das Mitglied soll die Vereinigung in ihren Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen der Vereinigung, ihrer Mitglieder und ihrer Ideen schadet.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:

  • Durch Austritt. Der Austritt aus der Vereinigung kann nur durch schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres).
  • Durch Tod.
  • Durch Ausschluß.
    Ein Mitglied wird aus der Vereinigung ausgeschlossen,

    - Wenn es entmündigt worden ist,

    - Wenn es trotz zweimaliger  schriftlicher Aufforderung der satzungsmäßigen oder sonstigen gegenüber der Vereinigung bestehenden Pflichten nicht nachkommt,

    - Wenn es zahlungsunfähig geworden, insbesondere wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist.

Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung kann binnen eines Monats beim Vorstand Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Beschluß der Mitgliederversammlung ist endgültig und läßt keine Berufung zu.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge
Die Kosten der Vereinigung werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Die Beiträge sind im voraus, spätestens bis 28. Februar des Geschäftsjahres, zu entrichten. Im Laufe des Jahres neu eingetretene Mitglieder haben einen anteiligen Beitrag zu entrichten.

 

§ 8 Organe der Vereinigung
Die Organe der Vereinigung sind:

  • Der Vorstand
  • Die Mitgliederversammlung

 

§ 9 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und Rechner/in sowie drei Beisitzer(n)/innen. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder sollte auf die berufsmäßige Zusammensetzung geachtet werden.

Es können nur natürliche Personen im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit der Vereinigung im einzelnen zu beraten und zu beschließen.

Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen hat. Jedes Mitglied des Vorstands ist allein zur Vertretung der Vereinigung berechtigt.

  • Der/die Vorsitzende und sein/seine Stellvertreter/in vertreten die Vereinigung gerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
  • Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
  • Im einzelnen hat/ist
  • Der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein/seine Stellvertreter/in, zu den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen einzuladen und diese zu leiten.
  • Der/die Schriftführer/in die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Die Korrespondenz ist gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  • Der/die Rechner/in die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er/Sie hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein. Die Korrespondenz über finanzielle Fragen ist gemeinschaftlich mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  • Der Vorstand ist berechtigt, sowohl aus den Mitgliedern der Vereinigung als auch außerhalb der Vereinigung stehender Kreise (Gemeindeverwaltung, Vorstände kultureller und sportlicher Vereine, Presse) Personen als Berater zu bestimmten Tagesordnungspunkten heranzuziehen.

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlußfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von bereits einem Mitglied muß geheime Abstimmung stattfinden.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Der gesamte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal jährlich hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Vorstandsbeschluß oder auf Verlagen von mindestens 1/3 der Mitglieder innerhalb von 4 Wochen einberufen werden.
  2. Die Mitgliederversammlungen sind von dem/der Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen/deren Stellvertreter/in einzuberufen.
  3. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen müssen unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen (Datum des Poststempels) ergehen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorsitzendem spätestens 4 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen sein.
  4. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Tagesordnung stellt der Vorsitzende zu Beginn der Versammlung ausdrücklich fest.

    Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

    Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen und vertretenen Mitglieder. Bei Wahlen genügt die relative Stimmenmehrheit. Zur Satzungsänderung bedarf es einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen und vertretenen Mitgliedern.
  5. Die Mitgliederversammlung hat :

    A) alle 2 Jahre den/die Vorsitzende(n) und seine(n)/ ihre(n) Stellvertreter/in sowie die weiteren Vorstandsmitglieder zu wählen.

    Die Wahl des/der Vorsitzenden und seine(s)r/ihre(s)r Stellvertreter(s)/in erfolgt schriftlich und geheim sofern dies von einem Betroffenen oder 10 % der anwesenden Mitglieder gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen aus drei Personen bestehenden Wahlausschuß für die Wahl des/der Vorsitzenden und seine(s)/ihre(s)r Stellvertreter(s)/in.

    B) jedes Jahr zwei Mitglieder zur Überprüfung der Kasse und der Rechnungsbücher zu wählen.

    C) Beschluß zu fassen über die Beitragsordnung sowie etwa notwendig werdende Änderungen.

    D) über die evtl. Verwendung von Vereinsvermögen zu anderen als den Zwecken des Vereins zu beschließen.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmberechtigt und in den Vorstand wählbar sind alle Mitglieder, die ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Vereinigung bis zum Tage der Mitgliederversammlung in vollem Umfang nachgekommen sind.
  7. Der Beitritt der Gewerbevereinigung Eichstetten e.V. zu einer überörtlichen Dachorganisation bedarf der 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.

 

§ 12
Die Auflösung der Gewerbevereinigung Eichstetten e.V. ist nur möglich, wenn bei einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung der Gewerbevereinigung" mindestens ¾ der Mitglieder anwesend sind und davon wiederum ¾ zustimmen. Ist dies nicht der Fall, so entscheidet eine zweite Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der Erschienenen über die Auflösung. Die zweite Versammlung ist spätestens innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Die Abstimmungen haben geheim zu erfolgen.

Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an die Gemeinde Eichstetten, die es im Sinne der Abschnittes „ Gemeinnützige Zwecke" der Abgabenordnung zu verwenden hat, wobei in erster Linie der gewerbliche Bereich zu berücksichtigen wäre.

 

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung der Gewerbevereinigung Eichstetten e. V. am 08. September 1986 genehmigt und tritt mit gleichem Datum in Kraft.